Die Sturheit, mit der dieser Sauerländer an seiner falscher Politik festhält, ist bemerkenswert. Der Wähler, gegen den hier Politik gemacht wird, ist bereits dabei, die Quittung auszustellen. SPD-Projekt 18: Müntefering geht voran!
“Hartz IV, Unternehmensteuer, Rente mit 67 - überall haben Sie die Bürger gegen sich.
Wenn wir Politik nach Umfragen machen sollen, brauchen wir keine Politiker, dann brauchen wir Umfragen-Umsetzer. Ich bin aber Politiker. Wünsch dir was, das haut nicht hin. Wenn man von seiner Sache überzeugt ist, muss man dafür werben, andere überzeugen, dafür kämpfen. Politik muss auch führen.
Und wenn sie in die Irre führt?
Ich bin nicht so vermessen zu sagen, dass ich mich nicht irren kann. Aber ich glaube, dass wir in allen Punkten, über die wir momentan diskutieren, dicht an der Wahrheit dran sind. Wir Politiker können und müssen unseren Auftrag auch annehmen und den Menschen sagen: Wir schlagen jetzt diesen Weg vor, er ist gut, vielleicht anstrengend, aber vernünftig, das sind die Argumente, kommt mit. Man trägt die Verantwortung nicht nur für vier Jahre. Die reicht viel weiter. Das ist vielleicht die größte Herausforderung in der Demokratie: den Mut zu haben, nachhaltige Politik zu machen, die über die Legislaturperiode hinausgeht. Für die Enkel.
Auch auf die Gefahr der Abwahl hin?
So ist es. Aber die Sache funktioniert nicht so simpel.
Sind Sie Schröders Nachlassverwalter?
Ich bin ich. Aber die Agenda 2010 war eine große historische Leistung von Gerhard Schröder. Viele haben keine Ahnung mehr, was das war. Das waren große Steuersenkungen, unten und oben, eine riesige Arbeitsmarktreform, Verbesserung der Kinderbetreuung, mehr Geld für Forschung und vieles mehr. Es tut sich auch eine ganze Menge. Mehr als die Hälfte der über 55-Jährigen sind in Beschäftigung, 1997 waren es nur 38 Prozent. Wir haben 700.000 Arbeitslose weniger als vor einem Jahr.
Es nutzt der SPD nur überhaupt nichts.
Wenn man eine Rendite haben will, muss man auch sagen, dass die einem gehört. Dann muss man sich melden: Wir waren das, wir sind das! Das sollten wir ein bisschen lauter tun.
Im SPD-Vorstand schämen sich stattdessen immer noch einige für Schröders Politik.
Aber immer weniger. Wir müssen diesen Weg weitergehen. Ein anderer Kurs wäre falsch für das Land - und auch für die Partei. Wir dürfen nicht zurückfallen in die teils strukturkonservative sozialdemokratische Politik der 70er Jahre. Wir müssen den sozialen Fortschritt suchen. Das war und ist Markenzeichen der SPD. Leider haben das nicht alle bei uns verstanden, Teile der Gewerkschaften auch nicht, und in der Union wollen sich auch viele Konservative wieder einen schlanken Fuß machen.”
