Tag der neoliberalen Machtergreifung: 15.5.86

Mit diesem Tag waren Reagun*omics und Thatcherismus endgültig in der Bundesrepublik Deutschland angekommen. Was Thatcher in einem beispiellosen Arbeitskampf gegen die britischen Miners und Arthur Scargill durchgesetzt hatte, gelang Kohl mit Hilfe seiner CDU/CSU/FDP-Mehrheit und des gesellschaftspolitischen Versagers aber ansonsten untadeligen Richard von Weizsäcker mit einem Federstrich: die Entmachtung der Gewerkschaften. Ein Schlag, von dem sie sich bis heute nicht erholt haben. Die Rede ist vom § 116 AFG:…

Rückblick: § 116 AFG - die Reaktion auf einen erfolgreichen Streik
Der von der Regierungskoalitionaus CDU/CSU und FDP 1986 geänderte Paragraph 116 AFG ist entscheidend auf einen erfolgreichen Arbeitskampf der IG Metall im Jahre 1984 zurückzuführen.
Damals konnten die Metallerinnen und Metaller das Tabu der Arbeitgeber – die 40- Stunden-Woche – durchbrechen. Gegen den Streik in den Tarifgebieten Nordwürttemberg- Nordbaden und Hessen setzten die Arbeitgeber ihr zusätzliches Kampfmittel – die Aussperrung und die kalte Aussperrung – ein.
Der frühere Präsident des Bundessozialgerichts in Kassel, Professor Georg Wannagat, sah im Herbst 1985 „überhaupt keinen Anlaß“, den Paragraphen 116 zu ändern: „Dieser Paragraph hat sich seit seinem Bestehen immer wieder bewährt. Kaum eine Bestimmung ist zudem durch eine so breite Mehrheit zustande gekommen. Das Gesetz wurde von der Großen Koalition 1969 verabschiedet. Die Anordnung stammt vom Verwaltungsrat der Nürnberger Bundesanstalt, in dem gleichberechtigt Arbeitgeber, Gewerkschaften sowie Vertreter von Bund und Ländern sitzen, die ja auch Arbeitgeberfunktionen haben. Hier sind die Gewerkschaften also eher in der Minderheit.“
Landessozialgerichte: Franke-Erlaß rechtswidrig
Der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit, Heinrich Franke, ordnete 1984 während des Arbeitskampfes per Schnellbrief an, daß die Arbeitsämter den von der kalten Aussperrung betroffenen Metallerinnen und Metallern außerhalb der Tarifgebiete Nordwürttemberg-Nordbaden und Hessen das Kurzarbeitergeld verweigern sollen. Das war rechtswidrig, wie später die zuständigen Landessozialgerichte auf Antrag der IG Metall feststellten.
Bundestag beschließt 1986 den „116“

Doch der nach Franke benannte Erlaß wurde später Gesetz. CDU/CSU und FDP haben die Änderung des Paragraphen 116 Arbeitsförderungsgesetz im Bundestag – trotz starker gesellschaftlicher Proteste – 1986 einfach durchgedrückt. Die Folge: Beschäftigten außerhalb der umkämpften Tarifgebiete derselben Branche können Lohnersatzerleistungen verweigert werden.

Die Folge für die Gewerkschaften: Wenn von kalter Aussperrung betroffene Arbeitnehmer kein Arbeitslosengeld mehr erhalten, sind die Streikkassen innerhalb kürzester Zeit leer, die Gewerkschaft und der Streik am Ende.

Der 15. Mai 1986 markiert eine Zäsur in der Geschichte des bundesrepublikanischen Staates. Er war ein großartiger Sieg für die Neoliberalen und der Anfang vom Ende des Sozialstaats. Was unter Kohl und auch unter Schröder folgte, war eine schier endlose Reihe von Privatisierungen, Deregulierungen, Flexibilisierungen und Steuersenkungen. Immer zum Wohle der Kapitalbesitzer und der Industrie, immer zu Lasten der Arbeitnehmer.

Ich war 1986 21 Jahre alt und hatte gerade mein Studium aufgenmmen. Ich war voller Zorn auf die Kohl-Regierung, deren angekündigte “geistig-moralische Wende” sich immer mehr als Betrug am Volk und Klientelpolitik im Sinne des Großkapitals entpuppte. Aber ich hoffte, dass der 116er eines Tages von einer sozialdemokratischen Regierung zurück genommen würde. Ha.Ha.

Nebenbei: Passenderweise bekam 1986 dieser hässliche Vogel den Nobelpreis für “Wirtschaftswissenschaften”

*(c)Che