Die Neolibbies und ihr merkwürdiges Verhältnis zur Demokratie

Im Folgenden poste ich ein längeres Zitat aus Butterwegge/Ptak/Lösch’s Untersuchung “Kritik des Neoliberalismus” (Seite 236ff), das sehr klar aufzeigt, dass die Bestrebungen der neoliberalen Wirtschaftswissenschaftler unserer Tage genau die Ziele verfolgen, die ihr Mentor Friedrich August von Hayek vorgegeben hat. Er, der bekennende Demokratieskeptiker und Pensionsabgreifer, der zur Durchsetzung seiner Ziele auch die Diktatur akzeptierte wie später ganz praktisch Milton Friedman’s Chicago Boys in Chile wäre stolz auf die Jungens, die obendrein in der Tradition des Nazi-Theoretikers Carl Schmitt stehen.

Der Neoliberalismus ist keineswegs eine anonyme Bewegung, im Gegenteil: ganz konkrete Personen arbeiten an der Aushöhlung und Abschaffung unseres parlamentarischen Systems zu Gunsten der “Eliten”- damit sind wohl solche mutmaßlichen Spesenritter wie Ex-Bertelsmann Weidenfeld, die Nazi-Profiteure Quandt, der größte Kapitalvernichter aller Zeiten Schrempp, InfineonSchumacher und viele andere Versager gemeint - und die Wirtschaftskonzerne. Wenn hier Namen auftauchen, die manchem von der rechts”liberalen” Straßenseite Kleinbloggersdorfs bekannt vorkommen, ist das sicher kein Zufall, sondern ein Hinweis darauf, dass es nicht nur im rechtsextremen Spektrum Netzwerke gibt, die unsere Demokratie zerstören wollen, sondern auch mitten unter uns - in den wirtschaftswissenschaftlichen Fakultäten unserer Universitäten und nicht nur dort in Heidelberg, Mannheim, Freiburg oder München.

Der Beitrag soll dazu dienen, bisher versteckte, akademische Ansätze für “Politikberatung” wie es so schön euphemistisch heißt und eine Denkrichtung ans Licht einer breiteren, bloggosphärischen Öffentlichkeit zu bringen und damit einer breiteren Schicht von Demokratinnen und Demokraten die Möglichkeit zu geben, den Bestrebungen der neoliberalen Demokratiezerstörer entgegen zu treten:

“Weniger - statt mehr - Demokratie als neolibarale Maxime

Eine ‘tyrannische Bürokratie’ und ein ‘aufgeblähter’ öffentlicher Sektor, Trittbrettfahrerverhalten, die Vereinnahmung des Staates durch gesellschaftliche Interessengruppen, Informationsassymetrien und die Vergeudung von Ressourcen führen nach neoliberaler Auffassung zu Staatsversagen und machen die Unterordnung des Staates unter die Prinzipien des Marktes notwendig. Anstatt die Ausweitung demokratischer Prinzipien mit dem Ziel einer Begrenzung der staatlichen Eingriffe in die Gesellschaft bzw. des privatwirtschaftlichen, ökonomischen Einflusses auf die staatliche Politik zu fordern, peilt das neoliberale Theoriekonzept den Abbau von demokratischen Strukturen an. Der Staat soll auf lange Sicht - wenn überhaupt - nur die Regeln aufstellen und die Rahmenbedingungen schaffen, die es der privaten Unternehmerschaft ermöglicht, ihr Ziel der Profitmaximierung zu verfolgen und im internationalen Wettbewerb zu bestehen.

In der Übergangszeit bis zum neoliberalen Staat, der sich seiner sozialstaatlichen Aufgaben entledigt hat, ist allerdings ein autoritäter und ’starker’ Staat erforderlich, denn es gilt, die Fehlentwicklungen wohlfahrtsstaatlicher Politik zu korrigieren sowie die Gewerkschaften und das Parlament [...] zu beseitigen. Der ’schlanke’ Staat des Neoliberalismus wird also duch eine vollends abgemagerte Demokratie flankiert.

[...]

Demokratie reduziert sich im neoliberalen Denken auf die Abfrage von Meinungsbildern bzw. auf eine reine Abstimmungsmaschinerie. Im Mittelpunkt steht nicht der demokratische Prozess der Willensbildung, sondern allenfalls ein [wohl vorbereitetes, jr] Ereignis: der Wahlakt. Dieser wird in Analogie zu anderen Events betrachtet und hat einen ähnlichen Stellenwert wie jedwede x-beliebige [Bohlenshow, jr]. Demokratische Willensbildung ist in dieser Betrachtungsweise [...] nicht mehr vorgesehen, allenfalls in Form von politischer Manipulation durch gezielte PR- und Marketingkampagnen [ DU BIST DEUTSCHLAND!], keineswegs jedoch im Sinne politischer Bildungs- und gesellschaftlicher Aufklärungsarbeit oder gar öffentlicher Beratschlagung und Diskussion.

In diesem Zusammenhang ist auch die partielle Befürwortung direktdemokratischer Verfahren durch Neoliberale zu betrachten. Die Forderung nach Mechanismen direkter Demokratie verbleibt innerhalb der Logik, Demokratie entweder als plebiszitäre Legitimation einer Eliten- und Führerauswahl zu begreifen oder Marktmechanismen vollständig auszuliefern, sodass Demokratie als effizientes Mittel zur Erreichung von Sachentscheidungen fungiert. Das Schweizer Modell direkter Demokratie wird in letzter Zeit von verschiedenen Seiten als Prototyp vorgeschlagen, weil es modern, erfolgreich, entwicklungsfähig und insofern ‘exporttauglich’ sei (Vgl. z.B. Gebhard Kirchgässner/Lars P. Feld/Marcel R. Savioz, Die direkte Demokratie, München 1999; JAN SCHNELLENBACH/LARS P. FELD/CHRISTOPH A. SCHALTEGGER, The Impact of Referendums on the Centralisation of Public Goods Provision: A Political Economy Approach CESifo Working Paper Series No. 1803, 2006): Um individuellen Präferenzen am effektivsten Geltung zu verschaffen, stelle der direktdemokratische Weg eine optimale Organisationsform dar. Mit ‘direkter Demokratie’ ist im neoliberalen Denken jedoch nicht eine Ausweitung der politischen Partizipationsmöglichkeiten der BürgerInnen gemeint. Vielmehr geht es lediglich um eine weiteres Auszehrung des Staates, vor allem seiner demokratischen Einrichtungen, damit die Interessen der Wirtschaft und der gesellschaftlichen Eliten schneller zur Geltung gelangen können.

Die neoliberale Theoriebildung greift in ihrer Parlamentarismuskritik und mit ihren Forderungen nach einem ’starken Staat’ außerdem vorbehaltlos auf rechtskonservatives Gedankengut zurück. So hat der Staatsrechtler Carl Schmitt bereits in den 1920er Jahren den Versuch unternommen, Demokratie ihrer ursprünglichen Bedeutung als Herrschaft des Volkes zu entledigen…”

“Biographical Notes”: [auf Wunsch gelöscht, jr, 1.11.07]