Die großen Erfolge der Neolibbies - Georgien

Wie man heute auf SpOn lesen darf, gehen in Georgien hunderttausende gegen den neoliberalen Präsidenten Saakaschwili auf die Straße: “Die Opposition wirft der Regierung Missmanagement, Unterdrückung der Opposition, Instrumentalisierung der Justiz sowie eine Vergrößerung der Kluft zwischen arm und reich vor.”

Die Hintergründe dieser Entwicklung? Privatisierung von Volksvermögen, Deregulierung, Rücksichtslose Öffnung des heimischen Marktes für ausländische “Investoren” (sprich: Abzocker). Rücksichtslose Umverteilung des Vermögens von unten nach oben. “Eliten”bildung/”Eliten”herrschaft. Das ganze neoliberale Programm eben.

“Unter Eduard Schewardnadse war Georgien ein Land, das dem Klub der westlichen Länder beitreten wollte. Schewardnadse hatte die erklärte Absicht, Georgien in die Nato zu führen. Gleichzeitig wollte er dem Volk im Rahmen eines pluralistischen Systems weitgehende politische Freiheiten einräumen.

Die Revolutionäre, die dagegen aufbegehrten, stammten aus dem Reformflügel der Schewardnadse-Partei. Diese zumeist im Westen ausgebildeten Leute hielten Ende 2001 die Zeit für gekommen, um sich von dem alten Präsidenten (genannt der “weiße Fuchs” ) loszusagen.

Die junge Revolution hat in nur wenigen Jahren eindrucksvolle Veränderungen hervorgebracht. Die wohl bedeutsamste Reform läuft derzeit im Ausbildungs- und Erziehungswesen. Sie hat hat zum Ziel, moderne Standards in das georgische Erziehungswesen einzuführen. Die neue politische Führung hat auch eine Privatisierung auf breiter Front eingeleitet. Ihr Plan sieht vor, die Universitäten bis 2010 vollständig zu privatisieren und sie stärker auf die Wirtschaft auszurichten. Unter anderem soll die universitäre Ausbildung auch durch private Sponsoren subventioniert werden. Der Gesundheitssektor soll ebenfalls in private Hände übergehen. Nach den offiziellen Zahlen sind bereits 70 der 108 Krankenhäuser des Landes privatisiert; zugleich hofft die Regierung, über private Investoren 100 neue Krankenhäuser finanzieren zu können.

Das Arbeitsrecht wurde “flexibilisiert”, seitdem befinden über die Entlassung und Einstellung von Arbeitskräften allein die Unternehmer. Alle Importzölle, bis auf die für Agrarprodukte, wurden aufgehoben, alle bürokratischen Regelungen stark abgebaut. Ein neues Gesetz soll die Unternehmenssteuer von 20 auf 15 Prozent reduzieren.

Diese umfassende gesellschaftliche Umstrukturierung konnte nur deshalb durchgezogen werden, weil die herrschende Partei, NMD, den Staat wie die politische Arena vollständig dominiert. Die Bedingungen, die das Drama der Rosenrevolution möglich machten, haben zugleich die Macht in wenigen Händen konzentriert.

Den Anhängern der georgischen Revolution ist durchaus bewusst, dass ihr Experiment - Aufbau eines Staats in einem armen Land mit einer ungelösten sozialen Frage bei gleichzeitiger Wahrung der demokratischen Werte - ein sehr heikler Balanceakt ist, um es milde auszudrücken: Parallel zu den demokratischen Bestrebungen verstärkt sich in Georgien die Tendenz zum autoritären Staat, aber auch der Nationalismus.

Der nationalistische Eifer einer politischen Führung, die sich selbst eindeutig als neoliberal und Teilhaber am allgemeinen Globalisierungstrend inseriert, mag dem Beobachter ziemlich widersprüchlich vorkommen. Doch die nationale Bewegung stellt damit sicher, dass sie die politische Szene allein beherrscht und die Entstehung einer starken Opposition auf der Basis einer nationalistischen Ideologie verhindert.

Lewan Ramischwili ist Direktor des Liberty Institute, einer 1996 gegründeten georgischen Nichtregierungsorganisation, die in der Rosenrevolution eine wichtige Rolle gespielt hat. Als Ziele dieser Revolution nennt Ramischwili den Aufbau einer Demokratie wie überhaupt eines funktionierenden Staates. Vor allem aber sei das Ganze als ein Modernisierungsprojekt gedacht. Deshalb seien vorübergehend auftretende Mängel - wie die Suspendierung bestimmter Freiheitsrechte - oder ökonomische Opfer zu rechtfertigen, wenn sie im Hinblick auf das künftige Endziel als unvermeidlich erscheinen.

Irakli Iaschwili, ein Parlamentsabgeordneter der rechtsliberalen New Rights Party, nennt noch ein Beispiel für „vorübergehend auftretende Mängel“: “Die Besitzrechte sind nicht geschützt, es gibt einen unkontrollierten Prozess der Umverteilung von Besitztiteln.”

Die Politikwissenschaftlerin Marina Muschelischwili meint, in Georgien vollziehe sich eine wirkliche Revolution, bei der es allerdings nicht um Demokratie gehe. Sichtbar werde dies schon an der sozialen Herkunft der aktiven Kräfte: “globalisierte” georgische Yuppies, die Englisch sprechen, mit Computern vertraut sind und neoliberal denken.

Allerdings können nur fünf bis sechs Prozent der Bevölkerung Englisch, während sich die älteren, Russisch sprechenden und sowjetisch erzogenen Gruppen der Gesellschaft zunehmend an den Rand gedrängt sehen: “Das Ergebnis ist eine ausgeprägte Schichtenbildung. Viele Menschen fühlen sich als Bürger zweiter Klasse.” Viele alte Muster wiederholen sich

Marina Muschelischwili meint, ein so eindeutig neoliberales Projekt könne man doch wohl nicht als “modernisierend” qualifizieren: “Die politische Strategie, die man neuerdings einschlägt, bietet keine Lösung für die Hauptprobleme, vor denen die heutige georgische Gesellschaft steht, nämlich Arbeitslosigkeit und soziale Ungleichheit.”

Es ist denn auch ein gemischtes Bild, das sich aus den ökonomischen “Erfolgszahlen” ergibt. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) wuchs 2005 um 9 Prozent und 2006 um 8 Prozent, die Steuereinnahmen nahmen 2004 um 46 und 2005 noch einmal um 15 Prozent zu. Doch parallel dazu stieg der Anteil der Armen in der Bevölkerung von 2004 bis 2006 von 35,7 auf 40 Prozent und die Arbeitslosigkeit von 12,7 Prozent 2004 auf 13,8 Prozent 2005. Der Durchschnittslohn liegt bei 45 Euro und die Renten im Schnitt bei 22 Euro pro Monat. Zwar sind die staatlichen Einnahmen aus Steuern und Privatisierungsgewinnen deutlich gestiegen, aber ein Viertel des Staatshaushalts fließt in den Verteidigungsetat.

Unter Revolution versteht man im Allgemeinen einen radikalen Bruch in der Geschichte einer Gesellschaft. Im heutigen Georgien haben wir es trotz der prowestlichen Wende und einer demokratischen Rhetorik im Grunde mit einer Reproduktion der alten Strukturen zu tun, wobei nur der institutionelle Überbau erneuert wurde.”