Saakaschwili will wie Thatcher sein

“Ich habe sie immer bewundert und hoffe, ich kann für Georgien einen Bruchteil dessen tun, was sie für Großbritannien getan hat”, sagte Saakaschwili im Wall Street Journal.

Als Georgier würde ich das als eine ziemlich üble Drohung auffassen, aber es kam ja anders:

Angetreten als rigider Antikorruptionskämpfer, Demokratiebefürworter und Freund des Westens konnte der Populist Saakaschwili jedoch nur zum Teil seine Verheißungen einlösen. Denn kaum an der Macht, änderte er die Gesetze zu seinen Gunsten: Er gab dem Präsidenten - also sich selbst - das Recht, den Premier und die Minister zu ernennen, das Parlament aufzulösen, die wichtigen Mitglieder der Wahlkommission zu bestimmen und bei der Ernennung von Richtern mitzureden.

Anscheinend hat das jüngste Staatsoberhaupt Europas nur begrenztes Vertrauen in demokratische Strukturen. Stattdessen bündelt er die Macht lieber da, wo er sie gut aufgehoben glaubt, nämlich bei sich.

Das hört sich an wie aus dem neoliberalen Lehrbuch: Wo politische Strukturen dem wirtschaftlichen Umbau zu Gunsten der Eliten im Wege stehen, werden sie eben passend gemacht. Und da wundert es auch nicht, wenn sowas dabei herauskommt:

Die Opposition ist immer schon sehr bunt zusammen gewürfelt. Sie reicht im politischen Spektrum von ganz rechts bis nach links außen. Darunter sind nicht nur Leute aus der Hauptstadt, im Gegenteil. Außerhalb von Tiflis gibt es viele Verlierer, die in den vergangenen Jahren unter Saakaschwili schwer gelitten haben. Dass diese Leute nun alle gegen einen einzigen Mann auf die Straße gehen, zeigt, wie polarisierend Saakaschwili wirken kann. [...] Der Grund für die Krise ist Saakaschwili selbst. Er regiert das Land mit einem nationalistischen und populistischen Politikstil und setzt auf Demagogie anstatt auf Demokratie. Das destabilisiert ungemein. In Georgien herrscht immer dann Ruhe, solange sich vier oder fünf Gruppen die Macht teilen. Konflikte wie diese treten dann auf, wenn sich die Macht-Gruppen zerstreiten. Dort werden Konflikte immer schon persönlich ausgetragen.

Dass er, wie zuletzt, für sein Versagen Sündenböcke braucht, versteht sich von selbst. Und wer anders als die bösen Russen sollen es sein:

Russland spielt kaum eine Rolle. Die Krise ist eindeutig hausgemacht. Aber Saakaschwili benutzt die Verschwörungstheorien, um seine Macht zu stabilisieren. Das war schon immer ein fester Bestandteil seiner pro-westlichen und anti-russischen Politik. Er ist mit russlandfeindlichen Parolen an die Macht gekommen und das Land hat in den vergangenen Jahren bitter dafür bezahlt - das Exportverbot georgischen Weins nach Russland, die Verweigerung der Arbeitsvisa an georgische Gastarbeiter, die in Moskau Geld verdienen und nach Hause schicken. Auch jetzt versucht er wieder, alles den Russen in die Schuhe zu schieben.

Und dieses Würstchen will sein Land in die NATO und die EU führen. Eher geht ein Kamel durch’s Nadelöhr.