Ein herber Schlag für die Neoliberalen. Und ein herber Schlag für all die Bushisten da draußen. Krugman ist einer derjenigen, die ihnen ihr wirtschaftspolitisches Versagen in der NYT beinahe täglich um die Ohren hauen.
Und wieder dröhnt das Schweigen der Liberallalas beredt durch Kleinbloggersdorf… Man ist wohl immernoch zu sehr mit der Ausformung der Lüge beschäftigt, die Finanzkrise sei das Ergebnis von Staatsversagen. Naja.
Links und rechts kriegen’s die neoliberalen Vollpfeifen in einem süffisanten Kommentar von Heribert Prantl. Die Geohrfeigten werden’s nicht lesen oder ignorieren, dann die Wahrheit tut einfach zu weh. Aber vielleicht besinnt sich der eine oder andere Jünger darauf, dass der neoliberale Weg auch nicht der richtige war…
Nur wenige Tage nachdem die amerikanische Versicherungsgesellschaft AIG mit 85 Milliarden Steuergeld vor dem Bankrott gerettet wurde, veranstaltete das Unternhmen eine Incentive-Veranstaltung für “verdiente” Versicherungsagenten in einem kalifornischen Luxusresort. Kostenpunkt: 440.000 Dollar . Begründung: Das sei “branchenüblich” und “normal”.
Haben die da drüben eigentlich den Schuss immer noch nicht gehört?
Tot gerüstet, im Chaos versunken, gedemütigt, verhöhnt und verspottet. Das war Russland nach ‘89.
Jetzt ist Russland wieder da. Und es nimmt Rache: Heute haben sie sich Island gekauft.
Who’s next?
Vae victis!
Mit der Garantieübernahme der Regierung für sämtliche Spareinlagen in deutschen Banken hat Berlin bewiesen, dass der Staat sich noch nicht ganz in den Händen - oder sollte man sagen im Würgegriff? - der Banken- und Zockermafia befindet.
Diese Handlungsweise sollte Vorbild für ganz Europa sein. Wer sich bisher nonchalant darauf verlassen hat, dass im Normalfall Gewinne privatisiert und im Notfall Verluste sozialisiert werden, dem müssen mores gelehrt werden.
Es ist eine Genugtuung, dass gerade die schlimmsten Krakeeler für eine umfassende Deregulierung und Liberalisierung aller Lebensbereiche jetzt nach dem Staat schreien. Eine noch größere Genugtuung ist aber, dass der Staat sich an seine Verpflichtung gegenüber den Bürgern erinnert und die Banken sich selbst überlässt. Die staatliche Garantieübernahme von 26,6 Milliarden für die HRE mal außen vor.
So mancher in den letzten Jahren mit vollen Auftragsbüchern in die Pleite gerauschte Handwerksmeister, Klein- oder Mittelbetriebsbesitzer, dem wegen eines Liquiditätsengpasses von seiner Bank der Hahn abgedreht wurde, wird einer Meinung mit mir sein: Sollen sie doch sehen, wie sie klar kommen und wenn sie’s nicht schaffen, who cares? An der nächsten Ecke gibt’s eine andere Bank.
Statt das Hirn einzuschalten und darüber nachzudenken, was in ihrem System falsch ist und wie man es besser machen könnte, biegen die freidrehenden Marktradikalen alle Kräfte auf, um die derzeitige Finanzkrise von einem Markt- in ein Staatsversagen umzubiegen. Schönes Beispiel ist hier ein gewisser Prollius (der heißt wirklich so!) mit seinem Aufsätzchen, das hier zu lesen ist. Zwei Sätze im zitat genügen, um zu beweisen, dass der Autor schlicht Bullshit schreibt: “Schließlich haben umfangreiche Regulierungen zur Finanzkrise beigetragen. Der Bankensektor zählt zu den am stärksten regulierten Branchen in nahezu allen entwickelten Volkswirtschaften.” Soso. Die in Rede stehenden Banken waren reguliert und standen unter staatlicher Kontrolle. HaHaHa.
Aber die Jünger glauben’s eben, weil sie sich sonst ein neues Weltbild zimmern müssten, was natürlich allzu mühsam und das Eingeständnis der Niederlage wäre.
Der beste hierzu geschriebene Kommentar findet sich auf shifting reality (Auszug):[...] Neben Massenentleibungen haben die Gläubigen jetzt nicht mehr viele Möglichkeiten. Sie könnten vom Glauben abfallen, was jedoch kaum vorkommen wird, da es sich um zutiefst anlehnungsbedürftige Menschen handelt, die selbst dann, wenn ihr Gott sie geringer achtet als einen dreckigen Putzlappen, ihm noch hündisch huldigen.[...]
Lohnt sich sehr, im Ganzen gelesen zu werden.
Statt mitzuhelfen, dem braunen Treiben rechtzeitig ein Ende zu setzen, scheinen sich die Liberalen gerne so lange hinter einem obskuren Freiheits- und/oder Toleranzbegriff zu verstecken, bis ihnen nicht anderes mehr bleibt, als nach rechts umzufallen. Die 75 Jahre alte Geschichte lehrt:
Die letzten fünf Abgeordneten stimmen für Hitlers Ermächtigungsgesetz
Der völlige Niedergang der DDP ist indessen nicht mehr aufzuhalten. Bei den beiden Reichstagswahlen des Jahres 1932 sackt der Stimmenanteil der “Deutschen Staatspartei” auf jeweils 1 Prozent ab. Bei den letzten noch halbwegs freien Wahlen im März 1933 sind es 0,9 Prozent.Im Unterschied zur DDP halten sich bei den beiden anderen Parteien der “Weimarer Koalition” die Verluste in Grenzen. Besonders stabil ist das Zentrum, das von den Reichstagswahlen 1928 bis zur letzten Wahl vor Hitlers Machtergreifung nur unwesentlich von 12,1 auf 11,9 Prozent abfällt. Die SPD verschlechtert sich dagegen sukzessive von 29,8 auf 20,4 Prozent, wobei diese Verluste größtenteils mit dem Zuwachs der KPD von 10,6 auf 16,9 Prozent zu erklären sein dürften. Offensichtlich sind die Wähler von Zentrum und SPD stärker in ein ideologisch-soziales Milieu eingebunden, das sie davor bewahrt, den Marsch nach rechts mitzumachen.
Umgekehrt legt der Kollaps des Liberalismus die Vermutung nahe, daß die Wähler der DDP einem ähnlichen ideologisch-sozialen Milieu entstammen wie die weiter rechts von ihr angesiedelten bürgerlichen Parteien. Der Aufstieg der NSDAP korrespondiert eindeutig mit der Auszehrung von DDP, DVP und Deutschnationalen sowie speziellen Interessenvertretungen des Mittelstandes und der Landwirte. Angesichts der Festigkeit des katholischen Zentrums und der relativen Festigkeit der Arbeiterparteien könnte man dieses dritte Milieu, in dem die Umschichtung zur NSDAP hauptsächlich stattfindet, als “bürgerlich-protestantisch” charakterisieren. - Wobei der Begriff “protestantisch” keineswegs nur im Sinne von Konfessionszugehörigkeit zu verstehen ist, sondern vielmehr in besonderen Maße auf Zerfallsprodukte des Protestantismus abhebt, wie sie die deutsch-völkische Ideologie, der Antisemitismus oder Friedrich Naumanns “nationalsoziale” Bewegung darstellen.
Das Ende der DDP ist kein Ruhmesblatt für den deutschen Liberalismus. Die letzten fünf Abgeordneten der “Deutschen Staatspartei” stimmen 1933 im Reichstag für Hitlers Ermächtigungsgesetz (darunter die späteren FDP-Politiker Theodor Heuss und Reinhold Maier sowie der spätere CDU-Politiker Ernst Lemmer). Als sich die Partei am 28. Juni 1933 freiwillig auflöst, geschieht dies unter rhetorischen Verbeugungen vor der neuen “Volksgemeinschaft”. [Hervorhebung d. Verf.]
Das Gros der ehemaligen DDP-Politiker arrangiert sich mit dem NS-Staat
Linksliberale wie Ludwig Quidde und Hellmut von Gerlach flüchten 1933 vor den braunen Machthabern ins Ausland. Und sie tun sicher gut daran. Im übrigen brauchen aber ehemalige Mitglieder und Politiker der DDP - ausgenommen solche jüdischer Abstammung - nicht um Leib und Leben zu fürchten. Das Wüten der NS-Propaganda gegen den nunmehr überwundenen “Liberalismus” ist keine persönliche Kampfansage. Es gilt in erster Linie einem ideologischen Popanz, der stark antisemitisch geprägt ist. Theodor Heuss darf mit Billigung des Propagandaministeriums sogar die Biographie seines Lehrmeisters Friedrich Naumann veröffentlichen.
Die spätere Widerstandsbewegung gegen Hitler besteht hauptsächlich aus Konservativen, Sozialdemokraten oder Kommunisten. Frühere Mitglieder der DDP spielen keine prominente Rolle. [...]
So wird verständlich, warum die Liberallalas dieser Tage mit Lust auf die Linke (nicht die Partei!) eindreschen, der es zu verdanken ist, dass der unsägliche, von Rechtspopulisten bis Rechtsradikalen getragene “Anti-Islamisierungs-Kongress” in Köln buchstäblich abgesoffen ist: [Die Pro-Köln-Bewegung ist] “Ausdruck einer bürgerlichen Wut über die Meinungsdiktatur feministisch-sozialistischer Multi-Kulti-Gutmenschen in den deutschen Medien, die sich nicht um die Bedenken und Probleme vieler anständiger Bürger scheren”. Noch blöder, dafür wesentlich kürzer, schafft’s nur der Hildegard-von-Bingen-Preisträger, der die Linke mal kurz mit einem schneidigen “SA” zu guillotinieren sucht. Aber der ist ja auch kein Liberaler.
Jetzt, im Nachgang der Kölner Ereignisse zugunsten der Rechtsradikalen der rechtsreaktionären Bedrohung einer gesamten Bevölkerungsgruppe Voltaire oder (noch schlimmer) Rosa Luxemburg im Munde zu führen, toppt jedoch jede sonstige Dreistigkeit und Geschichtsvergessenheit der liberallalalen Gesellschaft.
“Man muss kein Marxist sein, um zu sehen, dass es um die kapitalistische Verheißung derzeit nicht gut bestellt ist. Der Beinahe-Crash des Finanzsystems gibt all jenen recht, für die die unsichtbare Hand des Marktes nur deshalb unsichtbar ist, weil es sie gar nicht gibt. Nun ist die Ratlosigkeit groß. Noch gestern wollten die ökonomischen Eliten den Staat zum Hilfskellner im Kasino-Kapitalismus degradieren; heute rufen sie kleinlaut nach seiner helfenden Hand, damit er brav ihre Zeche zahlt. In der Tat, niemand anderes als Josef »Victory« Ackermann, Chef der Deutschen Bank, hat mit seinem spektakulären Eingeständnis das neoliberale Dogma von der Klugheit des Marktes in Trümmer gelegt: »Ich glaube nicht allein an die Selbstheilungskräfte der Märkte.«”
Lesenswerter Artikel von Thomas Assheuer in der ZEIT.
Allein die Tatsache, dass die Achsgutmenschen einen Text ihres Autoren Holmes löschen, ohne ihn vorher zu informieren oder ihm die Chance zu geben, den Text nochmal zu überarbeiten, ist schon ein demütigender Willkürakt und wirkt auf den Leser, als hätte man Holmes den Stuhl vor die Tür gestellt. Zum schlechten Ende schlägt die Art, in der die Aktion gerechtfertigt wird, dem Fass die Krone ins Gesicht.
Die Frage ist: Fickt Liza besser?
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