Mehdorns Kopf wird rollen

Spätestens nach der Beilegung des Tarifkonflikts zwischen der Bahn und der GDL ist der Napoleon der Deutschen Bahn am Ende. Die Segel auf seinem Kahn nach Elba blähen sich schon. Er merkt es nur nicht. Zwar ist Steuerfrau Suckale derweil noch beschäftigt, sich die Nägel zu lackieren, doch sollte sie sich den Kurs auf die schöne Insel besser einprägen, denn: auch sie wird diese Tarifverhandlungen nicht überleben. Manager dieser Art kann man nicht gebrauchen. In einem derart sensiblen Betrieb, wie es die Bahn nun einmal ist, sowieso nicht.

Die großen Erfolge der Neolibbies - Erhaltungsinvestitionen

Vor zwei Jahren knickten im Münsterland nach Schneefällen Strommasten von RWE um, und noch während die Menschen im Dunkeln saßen, behauptete der Konzern, dass ausschließlich das Wetter an der Katastrophe schuld sei. Heute wissen wir, technische Mängel im deutschen Stromnetz sind über Jahre ignoriert worden, die Konzerne selbst haben viel zu wenig investiert. So war für die Katastrophe im Münsterland ein unzureichend sanierter Mast als Auslöser einer Kettenreaktion mitverantwortlich.Als es Stromausfälle in Italien gab, spotteten die deutschen Netzbetreiber, so etwas sei in Deutschland undenkbar. Man habe das sicherste Stromnetz in Europa. Dann - vor einem Jahr - fiel in halb Europa wegen eines Fehlers im deutschen Netz der Strom aus und wieder hören wir von E.on, RWE und Co. die üblichen Beschwichtigungen, alles sei in bester Ordnung. Wieso waren denn dann Millionen Menschen ohne Strom?

Die Konzerne stecken die hohen Netznutzentgelte in die Taschen ihrer Aktionäre statt in Sanierung und Ausbau des Stromnetzes. Man muss fragen, ob angesichts dessen die Verantwortung für das Netz bei den Konzernen bleiben kann, oder ob nicht wie z. B. in den Niederlanden die Hoch- und Höchstspannungsnetze unter staatliche Kontrolle gestellt werden müssen.

Heute mehr denn je, nachdem Herr Bernotat und Konsorten meinen, noch mehr Geld in die Taschen ihrer Shareholder stecken zu müssen, ohne Rücksicht auf Verluste und die weitere Verlotterung der Netze in Kauf nehmend.

Die großen Erfolge der Neolibbies - heute: British Rail

Die Geschichte der British Rail in den letzten 10 Jahren steht für das ganze neoliberale Programm: Inkompetenz, kurzfristiges Profitdenken, Bürokratieaufbau, Preiserhöhungen, Ausbluten, tödliche Unfälle aufgrund unterlassener Investitionen.

Auszug aus Wikipedia: Privatisierung (1994-97)

In den 1980er Jahren hatte die Regierung Thatchers beinahe alle ehemaligen Staatsbetriebe verkauft, mit Ausnahme des Schienennetzes. In ihrem Manifest für die Unterhauswahlen 1992 verpflichtete sich die Conservative Party, die Eisenbahnen zu privatisieren, legte jedoch keine spezifische Vorgehensweise fest. Die Konservativen gewannen überraschend die Wahlen und waren gezwungen, rasch eine Gesetzesvorlage auszuarbeiten, um sie im darauf folgenden Jahr im Parlament zu präsentieren. Das Management von British Rail setzte sich vehement dafür ein, das Unternehmen als Ganzes zu privatisieren und es in eine Aktiengesellschaft umzuwandeln. Premierminister John Major bevorzugte ein ähnliches Modell wie bei den ehemaligen „Großen Vier“ vor 1948. Schließlich setzte sich die Treasury durch, die eine Aufteilung in sieben (später 25) Franchisen forderte, um den Gewinn zu maximieren.

Mit dem Railways Act 1993, der am 1. April 1994 in Kraft trat, wurde British Rail in über 100 verschiedene Unternehmen aufgeteilt. Es gab einige regulatorische Mechanismen: So mussten Verträge für die Benutzung der Eisenbahninfrastruktur vom Office of Rail Regulation genehmigt werden. Die einzelnen Strecken wurden zu regionalen Gruppen zusammengefasst und als Konzessionen ausgeschrieben, um die sich Privateunternehmen bewerben konnten. Meist machten Busunternehmen von dieser Möglichkeit Gebrauch. Um weiterhin ein einheitliches Tarifsystem zu gewährleisten, entstand die Marketinggesellschaft National Rail. 1997 war der Privatisierungsprozess abgeschlossen.

Entwicklung ab 1998 [Bearbeiten]

Die Privatisierung brachte nicht überall den gewünschten Erfolg. Zwar stieg die Anzahl der beförderten Passagiere, doch die erhofften Preissenkungen blieben weitgehend aus. Vielmehr mussten die Preise massiv erhöht werden. Der Güterverkehr hat zwar auch zugenommen, doch wird darüber gestritten, ob dies der Privatisierung zu verdanken ist oder doch eher dem allgemeinen Wirtschaftswachstum.

Die gesamte Bahninfrastruktur wurde von der privaten Gesellschaft Railtrack übernommen. Doch deren Manager erwiesen sich als inkompetent. Die Instandhaltung der Anlagen wurde aus Kostengründen vernachlässigt, wichtige Investitionen wurden wegen des kurzfristigen Profitdenkens gestrichen. Durch zahlreiche Pannen und tödliche Unfälle verloren die britischen Eisenbahnen ihren einst guten Ruf. Railtrack konnte ihren Aktionären keine Dividende mehr auszahlen und musste 2002 den Bankrott erklären

Die großen Erfolge der Neolibbies - I

Vor ein paar Tagen fragte ich nach vorzeigbaren Ergebnissen der Erben Hayeks, Mises, Friedmans und anderer “Großdenker”. Dank balou habe ich heute von einem weiteren, fundamentalen Erfolg neoliberaler Politik in Lateinamerika erfahren. Die Jungens haben es geschafft, in einem Zeitraum von etwas mehr als 20 Jahren (von etwa 1975 - 1998)  die Zahl der Armen und Ärmsten prozentual zu verdoppeln und zahlenmäßig zu vervierfachen. Gleichzeitig sank der Prozentsatz der nicht-armen Bevölkerung um die Hälfte.

Welch eine titanenhafte Umverteilungsarbeit haben die Neolibbies da nur geleistet - Respekt! Da sage noch einer, die großen Ökonomiker arbeiteten nicht gegen  für das Volk!

Die Neolibbies und ihr merkwürdiges Verhältnis zur Demokratie

Im Folgenden poste ich ein längeres Zitat aus Butterwegge/Ptak/Lösch’s Untersuchung “Kritik des Neoliberalismus” (Seite 236ff), das sehr klar aufzeigt, dass die Bestrebungen der neoliberalen Wirtschaftswissenschaftler unserer Tage genau die Ziele verfolgen, die ihr Mentor Friedrich August von Hayek vorgegeben hat. Er, der bekennende Demokratieskeptiker und Pensionsabgreifer, der zur Durchsetzung seiner Ziele auch die Diktatur akzeptierte wie später ganz praktisch Milton Friedman’s Chicago Boys in Chile wäre stolz auf die Jungens, die obendrein in der Tradition des Nazi-Theoretikers Carl Schmitt stehen.

Der Neoliberalismus ist keineswegs eine anonyme Bewegung, im Gegenteil: ganz konkrete Personen arbeiten an der Aushöhlung und Abschaffung unseres parlamentarischen Systems zu Gunsten der “Eliten”- damit sind wohl solche mutmaßlichen Spesenritter wie Ex-Bertelsmann Weidenfeld, die Nazi-Profiteure Quandt, der größte Kapitalvernichter aller Zeiten Schrempp, InfineonSchumacher und viele andere Versager gemeint - und die Wirtschaftskonzerne. Wenn hier Namen auftauchen, die manchem von der rechts”liberalen” Straßenseite Kleinbloggersdorfs bekannt vorkommen, ist das sicher kein Zufall, sondern ein Hinweis darauf, dass es nicht nur im rechtsextremen Spektrum Netzwerke gibt, die unsere Demokratie zerstören wollen, sondern auch mitten unter uns - in den wirtschaftswissenschaftlichen Fakultäten unserer Universitäten und nicht nur dort in Heidelberg, Mannheim, Freiburg oder München.

Der Beitrag soll dazu dienen, bisher versteckte, akademische Ansätze für “Politikberatung” wie es so schön euphemistisch heißt und eine Denkrichtung ans Licht einer breiteren, bloggosphärischen Öffentlichkeit zu bringen und damit einer breiteren Schicht von Demokratinnen und Demokraten die Möglichkeit zu geben, den Bestrebungen der neoliberalen Demokratiezerstörer entgegen zu treten:

“Weniger - statt mehr - Demokratie als neolibarale Maxime

Eine ‘tyrannische Bürokratie’ und ein ‘aufgeblähter’ öffentlicher Sektor, Trittbrettfahrerverhalten, die Vereinnahmung des Staates durch gesellschaftliche Interessengruppen, Informationsassymetrien und die Vergeudung von Ressourcen führen nach neoliberaler Auffassung zu Staatsversagen und machen die Unterordnung des Staates unter die Prinzipien des Marktes notwendig. Anstatt die Ausweitung demokratischer Prinzipien mit dem Ziel einer Begrenzung der staatlichen Eingriffe in die Gesellschaft bzw. des privatwirtschaftlichen, ökonomischen Einflusses auf die staatliche Politik zu fordern, peilt das neoliberale Theoriekonzept den Abbau von demokratischen Strukturen an. Der Staat soll auf lange Sicht - wenn überhaupt - nur die Regeln aufstellen und die Rahmenbedingungen schaffen, die es der privaten Unternehmerschaft ermöglicht, ihr Ziel der Profitmaximierung zu verfolgen und im internationalen Wettbewerb zu bestehen.

In der Übergangszeit bis zum neoliberalen Staat, der sich seiner sozialstaatlichen Aufgaben entledigt hat, ist allerdings ein autoritäter und ’starker’ Staat erforderlich, denn es gilt, die Fehlentwicklungen wohlfahrtsstaatlicher Politik zu korrigieren sowie die Gewerkschaften und das Parlament [...] zu beseitigen. Der ’schlanke’ Staat des Neoliberalismus wird also duch eine vollends abgemagerte Demokratie flankiert.

[...]

Demokratie reduziert sich im neoliberalen Denken auf die Abfrage von Meinungsbildern bzw. auf eine reine Abstimmungsmaschinerie. Im Mittelpunkt steht nicht der demokratische Prozess der Willensbildung, sondern allenfalls ein [wohl vorbereitetes, jr] Ereignis: der Wahlakt. Dieser wird in Analogie zu anderen Events betrachtet und hat einen ähnlichen Stellenwert wie jedwede x-beliebige [Bohlenshow, jr]. Demokratische Willensbildung ist in dieser Betrachtungsweise [...] nicht mehr vorgesehen, allenfalls in Form von politischer Manipulation durch gezielte PR- und Marketingkampagnen [ DU BIST DEUTSCHLAND!], keineswegs jedoch im Sinne politischer Bildungs- und gesellschaftlicher Aufklärungsarbeit oder gar öffentlicher Beratschlagung und Diskussion.

In diesem Zusammenhang ist auch die partielle Befürwortung direktdemokratischer Verfahren durch Neoliberale zu betrachten. Die Forderung nach Mechanismen direkter Demokratie verbleibt innerhalb der Logik, Demokratie entweder als plebiszitäre Legitimation einer Eliten- und Führerauswahl zu begreifen oder Marktmechanismen vollständig auszuliefern, sodass Demokratie als effizientes Mittel zur Erreichung von Sachentscheidungen fungiert. Das Schweizer Modell direkter Demokratie wird in letzter Zeit von verschiedenen Seiten als Prototyp vorgeschlagen, weil es modern, erfolgreich, entwicklungsfähig und insofern ‘exporttauglich’ sei (Vgl. z.B. Gebhard Kirchgässner/Lars P. Feld/Marcel R. Savioz, Die direkte Demokratie, München 1999; JAN SCHNELLENBACH/LARS P. FELD/CHRISTOPH A. SCHALTEGGER, The Impact of Referendums on the Centralisation of Public Goods Provision: A Political Economy Approach CESifo Working Paper Series No. 1803, 2006): Um individuellen Präferenzen am effektivsten Geltung zu verschaffen, stelle der direktdemokratische Weg eine optimale Organisationsform dar. Mit ‘direkter Demokratie’ ist im neoliberalen Denken jedoch nicht eine Ausweitung der politischen Partizipationsmöglichkeiten der BürgerInnen gemeint. Vielmehr geht es lediglich um eine weiteres Auszehrung des Staates, vor allem seiner demokratischen Einrichtungen, damit die Interessen der Wirtschaft und der gesellschaftlichen Eliten schneller zur Geltung gelangen können.

Die neoliberale Theoriebildung greift in ihrer Parlamentarismuskritik und mit ihren Forderungen nach einem ’starken Staat’ außerdem vorbehaltlos auf rechtskonservatives Gedankengut zurück. So hat der Staatsrechtler Carl Schmitt bereits in den 1920er Jahren den Versuch unternommen, Demokratie ihrer ursprünglichen Bedeutung als Herrschaft des Volkes zu entledigen…”

“Biographical Notes”: [auf Wunsch gelöscht, jr, 1.11.07]

Mal ‘ne Frage an die Neoliberalen

Update: Von Texten, deren Sätze über mehr als eine Zeile laufen, sind viele Leser heute überfordert. Dazu eine Anmerkung: Antworten solcher Dünnbrettbohrer interessieren mich nicht. Lieber keine, als so eine.
Welches Eurer wirtschaftspolitischen Rezepte hat eigentlich bisher zum Erfolg geführt, wenn man das Statement des diesjährigen Preisträgers der Schwedischen Reichsbank berücksichtigt, dass die Ökonomie das Wohl aller im Sinn hat und gleichzeitig großzügig darüber hinwegsieht, dass bisher nur die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer wurden, seit die Doktrin der Monetaristen herrscht?

Na?

Zwei Jahre alt - top aktuell: Malik

[...]Die wirkliche Ursache der heutigen Misere sind Managementvorstellungen, die in den neunziger Jahren im falschen Glauben an die Überlegenheit der US-Wirtschaft von dort importiert wurden. Die am Shareholder Value orientierte Corporate Governance galt und gilt noch immer als das Nonplusultra des Fortschritts in Unternehmensführung. Eingetreten ist das Gegenteil.Kein einziges der Versprechen dieser Doktrin wurde eingelöst. Es kam nicht zu Transparenz, wirtschaftlicher Leistungskraft und Wertsteigerung, sondern zu den größten Betrugsskandalen der Geschichte an den Aktionären, zur größten Kapitalvernichtung und zu den schlechtest geführten Unternehmungen, zu den historisch raffiniertesten Bilanzfälschungen und zur schlimmsten Sorte von Wirtschaftskriminalität.[...]

http://www.cicero. de/97.php?item=660&ress_id=6

Prof. Sinn oder wie ich lernte, Bullshit zu lieben

In einer Aufschwungphase muss der Staat bremsen, in einer Abschwungphase muss er Gas geben.

Keynesianismus pur? Ja doch! Das sind die Worte des bisher nur als neoliberalen Einpeitschers bekannten Institutsleiters aus München! Kann man ihn beim Wort nehmen? Kaum. Morgen erzählt er uns nämlich wieder das Gegenteil: Dass niedrige Löhne Arbeitsplätze sichern, schaffen und die Inlandsnachfrage ankurbeln. Wie er es schon so oft getan hat.
Dieser Schwätzer.

Washington, wir haben ein Problem!

Weltbank & IWF, die Herrschaftsinstrumente des Nordens, könnten in Lateinamerika bald ausgesch… ausgedient haben.

Sieben lateinamerikanische Länder, Venezuela, Brasilien, Argentinien, Bolivien, Ecuador, Paraguay und Uruguay, gründen die Banco del Sur und entziehen sich so der Weltbank, dem IWF und dem desaströsen „Washington Consensus“, der ihre Länder faktisch in die Hände der großen Wirtschaftskonglomerate des Nordens spielt(e).

So weit so gut.

Dass diese Entwicklung den Interessen eben dieser Wirtschaftsmächte zuwider läuft, ist natürlich. Denn: An wen soll man sein Kapital Gewinn bringend verleihen, wenn diejenigen, die man mit diesem Geld effektiv unter seine Knute bringen will, schlicht nicht mehr mitspielen und sich nicht mehr übers Ohr hauen lassen?

Diese Frage werden sie sich wohl stellen müssen, die Damen und Herren in Washington, sowie die neunmalklugen VWL-Studenten an deutschen Hochschulen. Hier einer, der seinen neofeudalen Katechismus ordentlich gebimst hat und sich folgendermaßen über die Banco del Sur auslässt:

Die Bank des Südens ist keine Bank. Denn sie wird am internationalen Kapitalmarkt keine Mittel beschaffen können.

Woher er dieses großartige Wissen hat und warum die Banco del Sur keine Bank sein soll, erklärt uns der Autor zwar nicht, ist aber auch irrelevant. Ein feuchter VWL-Studententraum.

Ihr Kapital wird aus den Öleinnahmen Venezuelas gespeist. Und sie dient dem, was Hugo Chavez den Aufbau des “Sozialismus des 21. Jahrhunderts” nennt. Er wird das Sagen haben und den Regierungen der anderen Länder seine Bedingungen aufdrücken.

Woher das Geld des IWF und der Weltbank wohl kommt ? Aus dem Füllhorn der Fortuna? Süß, die Annahme, dass Chavez sich gegenüber seinen lateinamerikanischen Brüdern genauso verhalten werde wie Bush gegenüber dem Rest der Welt. Das sollte das Schtudentle mal den Text hinter dem link lesen…

So entsteht ein neuer “Rat für gegenseitige Wirtschaftliche Zusammenarbeit” (RGW) mit Tauschwirtschaft und Massenarmut.

Na besser eine selbst verwaltete Massenarmut als diejenige, die von IWF und Weltbank in den vergangenen 20 Jahren in Mittel- und Südamerika verursacht wurde und den Profiten des Nordens diente. Oder?

Ob es dann noch brasilianische Steakhüften und argentinische Roastbeafs bei der Metro gibt? Wohl kaum. In diesem einen Fall hat Bertolt Brecht wohl recht: Was ist schon ein Bankraub gegen die Gründung einer Bank.

Ist es das, worum es dem Autor dieses schwachsinnigen Kommentars geht? Sein eigener Fleischkonsum? Ziemlich armselig, das.

Wenn in Lateinamerika alle satt werden, medizinische Versorgung bekommen und eine vernünftige Schulbildung, dann verzichte ich gerne auf den Verzehr von Pamparindfleisch.

Den Verbrechern ein Gesicht geben: Erik Prince/Blackwater

Fundamentalistischer Christ, Großspender fur die Bushs, Großprofiteur am Irakkrieg. Als CEO einer Killertruppe verantwortlich für den Tod von Zig irakischen Zivilisten. Vogelfrei.

Der Mann dürfte sich wohl kaum noch außerhalb der USA und ihrer Dominions bewegen, ansonsten… *booom*